Für uns umfasst eine gute Daseinsvorsorge alle öffentlichen Leistungen, die es braucht, damit sich die Menschen in Mansfeld-Südharz entfalten können. Dabei denken wir sowohl an jene, die bereits hier leben, als auch an die, die noch zu uns ziehen.

Ambulante medizinische Versorgung sichern

Im Mittelpunkt stehen dabei Einrichtungen der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung. Ob Stipendienprogramme für angehende Medizinerinnen und Mediziner, Prämien zur Eröffnung neuer Praxen oder Vorhaben wie das REGENT-Projekt zur Verbesserung der ambulanten Versorgung: Zahlreiche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu stärken.

Die Herausforderung zur Aufrechterhaltung einer medizinischen Versorgung bleiben jedoch auch zukünftig bestehen – da weitere niedergelassene Ärzte bald in den Ruhestand wechseln. Der Kreis und die Kommunen müssen ihr Engagement in diesem Bereich verstärken und Ansiedlungen von Haus- und Fachärzten unterstützen. Hierzu braucht es eine starke Vernetzung mit allen beteiligten Akteuren (Krankenkassen/Kassenärztliche Vereinigung, Krankenhäuser, Apotheken, ambulante Dienste…) und weiterhin Geld zur Gewinnung niedergelassener Mediziner. Wir fordern daher die Erarbeitung eines Masterplans Gesundheit 2030, um bestehende Maßnahmen auf ihre Wirkung zu überprüfen und weitere notwendige Maßnahmen festzulegen, die zu einer Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung im Landkreis beitragen.

Weiterhin sind insbesondere kommunale Flächen und Objekte zu berücksichtigen, sowie die jeweiligen Wohnungsbaugesellschaften und -Genossenschaften ins Boot zu holen, wenn es darum geht, neue Formen der medizinischen Versorgung vor Ort zu entwickeln. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob kommunale medizinische Versorgungszentren in Ergänzung zu herkömmlichen privaten medizinischen Versorgungszentren sinnvoll sind und ein Arztlotse als Ansprechpartner zwischen Verwaltung und den Medizinern eingesetzt werden sollte.

Starke Gemeinschaft & starke Vereine

Ob in den Städten oder den Dörfern, ob jung oder alt: Im ganzen Landkreis brauchen die Menschen Orte der Begegnung, der Freizeitgestaltung oder für das lokale Engagement für die örtliche Gemeinschaft.

Die Vielfalt an Dorfgemeinschaftshäusern oder Bürgersälen im Kreis ist groß – ebenso wie der Aufwand zum Unterhalt und zur Modernisierung.

Für uns ist wichtig: In allen Ortschaften und Stadtteilen sollen die Menschen moderne, bedarfsorientierte und schnell erreichbare Räume vorfinden in denen sie zusammenkommen können.

Zu ihrer Aufrechterhaltung und energetischen Modernisierung gilt es bestehende Förderprogramme konsequent zu nutzen und entsprechende Eigenmittel bereitzustellen.

Wir stehen für den Erhalt von Sportangeboten

Die Sportvereine unseres Landkreises leisten einen wesentlichen Beitrag für eine vielseitige und erfolgreichen Freizeitgestaltung. Sport verbindet, schafft soziale Kontakte und trägt wesentlich zur Persönlichkeitsentwicklung bei.

Besonders wichtig ist für uns die Unterstützung und Förderung des Kinder- und Jugendsports, aber auch der Erhalt und Ausbau der Sportangebote im Erwachsenen- und Seniorenbereich. Förderung und Unterstützung des Sports ist für uns kommunale Pflicht. Deshalb wollen wir die Nutzung kommunaler Sportstätten auch in Zukunft kostengünstig gestalten.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Sanierung und den Ausbau von Sportstätten zu unterstützen, um somit eine Grundlage für sportliche Aktivitäten jeglicher Altersgruppe zu ermöglichen. Die SPD steht für eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund und den vielen Sportvereinen unseres Landkreises.

Seniorinnen und Senioren

Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben in unserem Landkreis ist zu fördern. Von ihren Perspektiven und Erfahrungen können alle Generationen profitieren. Die Interessen und Bedarfe älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen daher aktiv aufgenommen und in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Dem Kreisseniorenrat und den lokalen Seniorenvertretungen und -beiräten in den Kommunen kommt daher eine große Bedeutung zu. Ihre Beteiligung und Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse gilt es daher zu stärken.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels gilt es die Perspektiven älterer Menschen auf allen Ebenen stärker zu berücksichtigen. Insbesondere gilt dies jedoch für die Gestaltung eines leistungsfähigen ÖPNV, aber auch in Hinblick auf Orte der Begegnung und Freizeitgestaltung sowie die Weiterentwicklung von öffentlichen Beratungs- und Service-Angeboten, orientiert an den Lebenslagen älterer Menschen.

Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen stärken

Stärker in den Fokus genommen werden, müssen junge Menschen und die Praktikerinnen und Praktiker in den verschiedenen Jugendeinrichtungen und Trägern der Jugendhilfe in allen Ecken des Landkreises. Bei Entscheidungen, die die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen betreffen, müssen deren Perspektiven stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, Formate und Instrumente einzuführen, die dazu beitragen und Kommunalpolitikerinnen und -politikern die Sichtweisen und Einschätzungen junger Menschen näher bringen.

Es bedarf außerdem auch zukünftig einer Bereitstellung von finanziellen Mitteln für deren Arbeit und konkrete Projekte in verschiedenen Bereichen durch Kreis und Kommunen.

Schutz und Sicherheit der Bevölkerung verbessern

Nicht erst das Hochwasser um den zurückliegenden Jahreswechsel hat gezeigt, wie wichtig ein effektiver Brand- und Katastrophenschutz für die Sicherung unseres Gemeinwesens und das Leben und Eigentum der Menschen ist. Kommunalpolitik – sowohl auf Kreis- als auch auf Gemeindeebene – steht daher in Verantwortung, das Notwendige zu tun, um effektive Strukturen und Bedingungen für Einsätze und Ausbildungen der Kameradinnen und Kameraden zu schaffen.

Hierfür bedarf es auch in den kommenden Jahren erheblicher finanzieller Mittel zur Anschaffung neuer Fahrzeuge und Geräte, aber auch zur Modernisierung von Gerätehäusern. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen wir uns zur Wichtigkeit und großen Bedeutung derartiger Investitionen und werden dazu beitragen, dass die benötigten Mittel bereitgestellt werden.

Das konkrete Engagement und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung bei Feuerwehr, THW oder anderen Organisationen hängt von vielen oftmals ortsabhängigen Faktoren ab. Gemeinsam mit den Kameradinnen und Kameraden in den jeweiligen Kommunen müssen Kommunalpolitik und -verwaltung Wege ausloten, wie man die Bedingungen für das Engagement verbessern und weitere Menschen zur Mitwirkung im Brand- und Katastrophenschutz bewegen kann.

Neben reizvollen und günstigen Wohnraum ist das Netz an Kindertageseinrichtungen und Schulen einer der wichtigsten Standortfaktoren für den gesamten Landkreis und essentieller Baustein für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Das derzeitige Niveau an Einrichtungen und Plätzen gilt es zu halten, zu modernisieren und entsprechend pädagogischer Notwendigkeiten weiterzuentwickeln – bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierbarkeit.

Nicht erst mit dem DigitalPakt Schule wurde viel für die Digitalisierung der Einrichtungen in Trägerschaft von Kreis und Kommunen getan. Damit ist es jedoch nicht vorbei: Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Daueraufgabe. In Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort und im Land müssen zeitgemäße und adäquate Lehrmittel bereitgestellt werden – sowohl klassisch als auch digital. Darüber hinaus gilt es, verstärkt Schülerinnen und Schüler einzubeziehen, wenn es darum geht zu ermitteln, wie Lern- und Pausenorte gestaltet werden können, damit junge Menschen gern dort hingehen.

Wir bekennen uns zum Einsatz der Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter an allen Schulen des Landkreises. Deren Einsatz gilt es zu verstetigen und langfristig abzusichern. Die Verantwortung dafür liegt nicht nur beim Land, sondern auch beim Kreis. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Kreis langfristig höhere Mittel dafür einplant.

Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Modernisierung bestehender Schulstandorte ein, um die Lern- und Lehrbedingungen dauerhaft zu verbessern.

Unser Landkreis hat landschaftlich und kulturgeschichtlich einiges zu bieten – als Tourismusstandort ist er daher attraktiv für Besucherinnen und Besucher von nah und fern. Die Tourismuswirtschaft hat Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung von ländlichen Räumen. Leuchttürme wie die Lutherstätten, das Europa-Rosarium und die Orte des Südharzes gilt es in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen – insbesondere in Hinblick auf die Digitalisierung, Schaffung von Barrierefreiheit und die Gewinnung von Fachkräften.

Zuletzt hat das Standortmarketing des Kreises bereits einiges auf den Weg gebracht, um den Landkreis und seine touristischen Angebote bekannter zu machen und attraktiv zu gestalten. Hier muss man dran bleiben und die Vernetzung zwischen Akteuren und anderen Anbietern innerhalb und außerhalb der Landkreisgrenzen fördern.

Finanzierungsdiskussionen zum Theater Eisleben sind dabei kontraproduktiv. Die kulturelle Vielfalt macht unseren Landkreis aus und darf nicht zum politischen Spielball werden.

Die kommunale Wirtschaftsförderung ist eine wichtige Säule zur Stärkung und Unterstützung der regionalen Wirtschaftsakteure und hat für uns oberste Priorität.

Der Umwelt- und Naturschutz sowie eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung sind für uns fester Bestandteil der Kommunalpolitik. Ebenso eine bezahlbare Abfallverwertung und -entsorgung. Wir sehen in der Energiewende eine Chance, vor Ort gewonnene Energie auch vor Ort kostengünstig zu verbrauchen und die regionale Wertschöpfung mit Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Wir setzen uns für regionalen Bürgerstrom und die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften ein. Windenergie und Solarenergieanlagen müssen in unseren Kommunen einen Beitrag dafür leisten, dass Kitas und Schulen saniert, Kinderspielplätze gebaut und die Infrastruktur ertüchtigt wird. Dafür wollen wir alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen und Anlagenbetreiber an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen.

In den Rathäusern und Kommunalparlamenten machen wir uns stark für die Erarbeitung kommunaler Wärmeplanungen, als Basis für eine nachhaltige und bezahlbare Versorgung mit Wärme und Warmwasser.

Der Energieverbrauch in den Liegenschaften der Kommunen und des Landkreises muss so effizient wie möglich erfolgen, das ist nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz, sondern es spart Steuergelder. Deshalb ist für uns die Einführung des kommunalen Energiemanagements für Gebäude in kommunaler Hand unabdingbar. Wir werden einen Masterplan energetische Gebäudesanierung für kommunale Gebäude erstellen. Hier muss die öffentliche Hand auch eine Vorbildrolle übernehmen.

Klimaanpassungskonzept jetzt!

Das Hochwasserereignis Anfang des Jahres hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass die Folgen des Klimawandels längst auch bei uns spürbar sind und eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Daher ist es umso wichtiger, jetzt ein Klimafolgenanpassungskonzept mit wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung auf den Weg zu bringen.

Dem ÖPNV und dem Radverkehr kommt eine wachsende Bedeutung zu – sei es um die gesamtgesellschaftlichen Klimaziele zu erreichen,  einer älter werdenden Gesellschaft die nötige Mobilität zur Alltagsgestaltung und gesellschaftlichen Teilhabe zu ermöglichen.

Ob für Einkäufe, Arztbesuche oder die Freizeitgestaltung: Der Landkreis braucht einen leistungsfähigen ÖPNV orientiert an den tatsächlichen Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger. Weiterhin bedarf es einer Verlässlichkeit und damit eines langfristigen Bestandes des Netzes und der Taktung der bestehenden Linien. Denkbar ist außerdem eine Verdichtung an einzelnen Wochentagen um längere Aufenthalte in den größeren Kommunen bzw. flexiblere Rückfahrten zu ermöglichen.

Für eine zeitgemäße Mobilität müssen diese jedoch ergänzt werden um flexible Angebote. Mobilitätsstationen mit leihbaren E-Bikes und PKWs sowie einfach buchbare Rufbusse (On-Demand) sind gute Ansätze dafür, die es auszubauen gilt.

Ein besonders wichtiges Vorhaben ist der weitere Radwegeausbau im Landkreis. Der geplante Kupferspurenradweg sollte zügig geplant und realisiert werden, um Lücken im Radwegenetz endlich zu schließen.

Weiterhin können der Landkreis und die Kommunen Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, selbstorganisierte Formen der Mobilität für Ort zu gestalten – z.B. lokale Mitfahrmöglichkeiten oder Bürgerbusse.

Das Deutschlandticket ist ein wichtiger Bestandteil eines preisgünstigen und einheitlichen ÖPNV in ganz Deutschland. Wir bekennen uns zu seiner langfristigen Etablierung – nicht zuletzt in Hinblick auf die Attraktivität unseres Landkreises als Standort für Touristen aus ganz Deutschland.

Diese darf jedoch nicht zu Lasten des Kreises erfolgen. Stattdessen sehen wir das Land in der Pflicht, die Finanzierung der kommunalen Aufwendungen sicherzustellen.

Darüber hinaus muss die Wende zu E-Mobilität auch auf kommunaler Ebene begleitet werden. Gemeinsam mit Stadtwerken und den kommunalen Wohnungsbauunternehmen wollen wir den Ausbau von Ladestationen vorantreiben, damit insbesondere auch in ländlichen Teilen des Landkreises vollelektrische Fahrzeuge geladen werden können.

Neben Zuweisungen vom Land und Gebühren für Verwaltungsleistungen bilden die Steuern die wichtigste Stütze zur Finanzierung der kommunalen Haushalte. Durch zielgerichtete Maßnahmen muss Kommunalpolitik dazu beitragen, neue Ansiedlung und vor Ort bereits aktive Unternehmen zu stärken – als Basis für gute Arbeitsplätze und die Finanzierung unseres Gemeinwesens.

Die im Rahmen des Strukturwandels ergriffenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung. Den eingeschlagenen Weg gilt es fortzusetzen. Dabei ist darauf zu achten, dass die ausgewählten Projekte nachhaltig zur Generierung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Die Gerichtsurteile der vergangenen Jahre zur Festsetzung Kreisumlage machen die Aufstellung eines ausgeglichenen Kreishaushaltes immer herausfordernder. Absehbar ist: Die Einnahmen durch die Umlage werden eher sinken – dies macht nachhaltige Einsparungen bei der Arbeit der Kreisverwaltung notwendig. Dazu gilt es vorhandene Potentiale durch die Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und Optimierung von Strukturen und Prozessen zu heben. Hierin liegen auch Chancen für die Verbesserung des Service für die Bürgerinnen und Bürger.

Als SPD möchten wir dies konstruktiv begleiten und gemeinsam mit der Verwaltungsspitze notwendige Veränderungen voran bringen.

Gleichzeitig muss der Landkreis attraktiver Arbeitgeber bleiben und Mitarbeitende müssen beim Wandel der Verwaltungsarbeit unterstützt werden.

Darüber hinaus werden wir uns als SPD auf Landes- und Bundesebene für eine nachhaltige Aufstockung der finanziellen Ausstattung der Kommunen stark machen. Übertragene Aufgaben müssen auskömmlich finanziert werden.

Unser Ziel ist es, dass Kita- und Hortgebühren für alle Eltern im Landkreis auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Ebenso werden wir uns stark machen für gleich bleibende Grund- und Gewerbesteuern, um Menschen nicht übermäßig zu belasten.

Die Teilhabe aller Menschen am gemeinschaftlichen Leben im Landkreis ist für uns wichtig. Wir behandeln alle Menschen gleich und jeder erhält eine Chance, am politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben in unserer Gesellschaft vorbehaltlos und ohne Ausgrenzung mitwirken zu können. Integration muss als gemeinschaftliche Aufgabe gesehen und vorangetrieben werden. Grundvoraussetzung ist hierbei der nachhaltige Erwerb der deutschen Sprache.

Wir wollen den Menschen gute Perspektiven für ihr Leben bieten, wenn sie sich bei uns integrieren wollen. In Zeiten, in denen rechte Gewalt keine Ausnahme mehr ist, stehen für uns Toleranz und Offenheit im Vordergrund. In ganz Deutschland und auch bei uns im Landkreis setzen sich tagtäglich engagierte Bürgerinnen und Bürger aktiv für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander ein und zeigen Gesicht gegen rechtes Gedankengut und Ausgrenzung.

Unser Landkreis soll auch in Zukunft weltoffen und tolerant sein.